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geschmacksmusterrecht:ggv:berichtigung_von_fehlern_in_entscheidungen

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Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Artikel 39 DV GGeschmMV

In Entscheidungen des Amtes können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Sie werden von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Dienststelle berichtigt, die die Entscheidung erlassen hat.

Art. 38 - 41 DV GGeschmMV (Kapitel VII) → Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Amtes

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/berichtigung_von_fehlern_in_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1