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--- geschmacksmusterrecht:ggv:bauelemente_eines_komplexen_erzeugnisses [2022/07/04 07:56] – mfreund
+++ geschmacksmusterrecht:ggv:bauelemente_eines_komplexen_erzeugnisses [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses ======
+Mit dem Ausdruck Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses [Artikel 3 c) -> [[Komplexes Erzeugnis]]] bezeichnet die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die verschiedenen Einzelteile, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann.((BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II; m.V.a. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 65] - Acacia und D’Amato [Audi bzw. Porsche]))
+===== siehe auch =====
+Artikel 3 c) -> [[Komplexes Erzeugnis]]