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Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:austausch_von_veroeffentlichungen

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Austausch von Veröffentlichungen

Artikel 76 (1) GGeschmMV

Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.

Artikel 76 (2) GGeschmMV

Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.

Art. 72 - 76 GGeschmMV (Titel VIII, Abschnitt 3) → Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Art. 62 - 78 GGeschmMV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/austausch_von_veroeffentlichungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)