Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


geschmacksmusterrecht:ggv:ausstellungsprioritaet

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

geschmacksmusterrecht:ggv:ausstellungsprioritaet [2017/01/24 14:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Ausstellungspriorität ======
  
 +<note>
 +**Artikel 44 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Hat der Anmelder eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] [[Erzeugnis|Erzeugnisse]], in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen sind oder bei denen sie verwendet werden, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nach den Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über Internationale Ausstellungen offenbart, so kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen [[Offenbarung]] der Erzeugnisse einreicht, ein Prioritätsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 43 [-> [[Wirkung des Prioritätsrechts]]] in Anspruch nehmen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 44 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Jeder Anmelder, der nach Absatz 1 [[Priorität]] [[Inanspruchnahme der Priorität|in Anspruch]] nehmen will, muss gemäß den in der [[Durchführungsverordnung]] festgelegten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der [[erzeugnis|Erzeugnisse]], in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, vorlegen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 44 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 41 [-> [[Prioritätsrecht]]] nicht.
 +</note>
 +
 +Art. 41 - 44 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 2) -> [[Priorität]] \\
 +Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) -> [[Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
 +
 +<note>
 +**Artikel 9 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Wird in der Anmeldung die __Ausstellungspriorität__ gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] in Anspruch genommen, so muss der Anmelder entweder zusammen mit der Anmeldung oder spätestens binnen drei Monaten nach dem [[Anmeldetag]] eine Bescheinigung einreichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist.
 +
 +Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass das [[Geschmacksmuster]] in das entsprechende [[Erzeugnis]] aufgenommen oder dabei verwendet und auf der Ausstellung offenbart wurde; sie muss außerdem den Tag der Eröffnung der Ausstellung enthalten und, wenn die erstmalige [[Offenbarung]] nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, den Tag, an dem es erstmals offenbart wurde, angeben. Der Bescheinigung ist eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung über die tatsächliche Offenbarung des Erzeugnisses beizufügen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 9 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung eine Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen, so ist die Prioritätserklärung mit Bezeichnung der Ausstellung und des Tags der erstmaligen [[Offenbarung]] des [[Erzeugnis|Erzeugnisses]], in das das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen oder bei dem es verwendet wurde, bis spätestens einen Monat nach dem [[Anmeldetag]] vorzulegen. Die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 sind dem [[Amt]] innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
 +</note>
 +
 +Art. 1 - 12 DV GGeschmMV (Kapitel I) -> [[Anmeldeverfahren]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/ausstellungsprioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)