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geschmacksmusterrecht:ggv:aufbewahrung_der_akten

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Aufbewahrung der Akten

Artikel 76 (1) DV GGeschmMV

Das Amt bewahrt die Akten angemeldeter und eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem

a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist;

b) die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters endgültig abgelaufen ist;

c) der vollständige Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [→ Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung] eingetragen worden ist;

d) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster endgültig im Register gelöscht worden ist;

e) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 50 Absatz 4 [→ Aufgeschobene Bekanntmachung] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 so behandelt wird, als habe es die in der genannten Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.

Artikel 76 (1) DV GGeschmMV

Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.

Art. 72 - 76 DV GGeschmMV (Kapitel XVI) → Akteneinsicht und Aufbewahrung der Akten

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/aufbewahrung_der_akten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)