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geschmacksmusterrecht:ggv:anwendbares_recht

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Anwendbares Recht

Artikel 88 (1) GGeschmMV

Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.

Artikel 88 (2) GGeschmMV

In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.

Artikel 88 (3) GGeschmMV

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Musterrechte anwendbar sind.

Art. 80 - 92 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/anwendbares_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)