Artikel 88 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) legt fest, welches materielle und verfahrensrechtliche Recht die Unionsgeschmacksmustergerichte anwenden.

Artikel 88 (1) UGV → Anwendung der Verordnung durch Unionsgeschmacksmustergerichte
Stellt klar, dass die Unionsgeschmacksmustergerichte die Vorschriften der UGV anwenden.

Artikel 88 (2) UGV → Anwendung nationalen Rechts bei nicht geregelten Fragen
Bestimmt, dass in nicht von der UGV erfassten Geschmacksmusterangelegenheiten das nationale Recht zur Anwendung kommt.

Artikel 88 (3) UGV → Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften
Regelt, dass – soweit nichts anderes in der UGV bestimmt ist – die nationalen Verfahrensvorschriften des Sitzmitgliedstaats des Gerichts gelten, wie sie für gleichartige Verfahren zu nationalen Musterrechten vorgesehen sind.

UGV, Titel IX → Zuständigkeit und Verfahren in Rechtsstreitigkeiten
Regelt die Unionsgeschmacksmustergerichte, ihre internationale und ausschließliche Zuständigkeit, das anwendbare materielle und Verfahrensrecht, Klagearten, einstweilige Maßnahmen, Beweissicherung, Sanktionen und die Vollstreckung.

Art. 80 - 92 GGV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster