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geschmacksmusterrecht:ggv:antraege_und_erklaerungen

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geschmacksmusterrecht:ggv:antraege_und_erklaerungen [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Anträge und Erklärungen ======
  
 +<note>
 +**Artikel 80 [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Unbeschadet der Anwendung des Artikels 98 Absatz 4 [-> [[Verfahrenssprache]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]]
 +
 +a) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf die [[Anmeldung]] eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] beziehen, in der Sprache der Anmeldung oder in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt werden;
 +
 +b) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, einschließlich der Erklärung des [[Verzicht|Verzichts]] für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, jedoch mit Ausnahme von Anträgen auf [[Erklärung der Nichtigkeit|Nichtigerklärung]] eines [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster|Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] gemäß Artikel 52 [-> [[Antrag auf Nichtigerklärung]]] der genannten Verordnung, in einer der Sprachen des [[Amt|Amtes]] eingereicht werden;
 +
 +c) können die vom Amt gemäß Artikel 68 bereitgestellten [[Formblätter]] in einer beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden, sofern sie, soweit es Textbestandteile betrifft, in einer der Sprachen des Amtes ausgefüllt werden.
 +</note>
 +
 +Art. 80 - 84 DV GGeschmMV (Kapitel XIX) -> [[Sprachenregelung]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/antraege_und_erklaerungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)