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geschmacksmusterrecht:ggv:anmeldung_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters_als_vermoegensgegenstand
Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand
Artikel 34 (1) GGeschmMV
Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand wird in ihrer Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Geschmacksmusterrecht des Mitgliedstaats behandelt, der sich nach Artikel 27 [→ Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats] bestimmt.
Artikel 34 (2) GGeschmMV
Die Artikel 28 bis 331) finden auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende Anwendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Register abhängig, muss diese Formvorschrift bei der Eintragung des entstehenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfuellt werden.
Art. 27 - 34 GGeschmMV (Titel III) → Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand
siehe auch
GGeschmMV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1)
Art. 28 GGeschmMV → Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 29 GGeschmMV → Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 30 GGeschmMV → Zwangsvollstreckung
Art. 31 GGeschmMV → Insolvenzverfahren
Art. 32 GGeschmMV → Lizenz
Art. 33 GGeschmMV → Wirkung gegenüber Dritten
Art. 29 GGeschmMV → Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 30 GGeschmMV → Zwangsvollstreckung
Art. 31 GGeschmMV → Insolvenzverfahren
Art. 32 GGeschmMV → Lizenz
Art. 33 GGeschmMV → Wirkung gegenüber Dritten
geschmacksmusterrecht/ggv/anmeldung_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters_als_vermoegensgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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