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geschmacksmusterrecht:ggv:anmeldung_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters_als_vermoegensgegenstand

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Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand

Artikel 34 (1) GGeschmMV

Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand wird in ihrer Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Geschmacksmusterrecht des Mitgliedstaats behandelt, der sich nach Artikel 27 [→ Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats] bestimmt.

Artikel 34 (2) GGeschmMV

Die Artikel 28 bis 331) finden auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende Anwendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Register abhängig, muss diese Formvorschrift bei der Eintragung des entstehenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfuellt werden.

Art. 27 - 34 GGeschmMV (Titel III) → Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/anmeldung_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters_als_vermoegensgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)