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geschmacksmusterrecht:ggv:allgemeine_vorschriften_ueber_zustellungen

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Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Artikel 47 (1) DV GGeschmMV

In den Verfahren vor dem Amt wird entweder das Originalschriftstück, eine vom Amt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck zugestellt. Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten selbst eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.

Artikel 47 (2) DV GGeschmMV

Die Zustellung erfolgt

a) durch die Post gemäß Artikel 48 [→ Zustellung durch die Post];

b) durch eigenhändige Übergabe gemäß Artikel 49 [→ Zustellung durch eigenhändige Übergabe];

c) durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt gemäß Artikel 50 [→ Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt];

d) durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel gemäß Artikel 51 [→ Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel];

e) durch öffentliche Zustellung gemäß Artikel 52 [→ Öffentliche Zustellung].

Artikel 47 (3) DV GGeschmMV

Der Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Internationalen Büro wird in der gemeinsam vereinbarten Art und Weise abgewickelt, möglichenfalls auf elektronischem Wege. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form vorliegende Formblätter ein.

Art. 47 - 55 DV GGeschmMV (Kapitel IX) → Zustellungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/allgemeine_vorschriften_ueber_zustellungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)