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geschmacksmusterrecht:ggv:akteneinsicht_nach_bekanntmachung_auf_antrag
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Akteneinsicht nach Bekanntmachung auf Antrag

Artikel 74 (3) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) gewährt nach der Bekanntmachung eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters Akteneinsicht auf Antrag.

§Unionsgeschmacksmusterverordnung (GGV) → Art. 74 Akteneinsicht → Abs. 3
🔍
Artikel 74 (3) UGV

(3) Nach der Bekanntmachung des eingetragenen Unionsgeschmacksmuster wird auf Antrag Einsicht in die Akte gewährt.

siehe auch

Artikel 74 UGV → Akteneinsicht
Überblicksseite zu den Voraussetzungen, Ausnahmen und Beschränkungen der Akteneinsicht sowie zum Registerzugang.

geschmacksmusterrecht/ggv/akteneinsicht_nach_bekanntmachung_auf_antrag.txt · Zuletzt geändert: von migration

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