Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


geschmacksmusterrecht:ggv:aenderung_des_namens_oder_der_anschrift_des_inhabers_oder_seines_eingetragenen_vertreters

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

geschmacksmusterrecht:ggv:aenderung_des_namens_oder_der_anschrift_des_inhabers_oder_seines_eingetragenen_vertreters [2017/01/24 14:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen Vertreters ======
  
 +<note>
 +**Artikel 19 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers, die nicht auf eine Übertragung des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Geschmacksmusters]] zurückzuführen ist, wird auf Antrag des Inhabers im [[Register]] vermerkt.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers muss folgende Angaben enthalten:
 +
 +a) die Nummer der [[Eintragung]] des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]];
 +
 +b) den Namen und die Anschrift des Inhabers laut [[Register]]. Wenn das [[Amt]] dem Inhaber eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe dieser Kennnummer zusammen mit den Namen des Inhabers aus;
 +
 +c) den geänderten Namen und die geänderte Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
 +
 +d) hat der Inhaber einen [[Vertreter]] bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e).
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (3) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Der Antrag gemäß Absatz 2 ist gebührenfrei.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (4) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Für die Änderung des Namens oder der Anschrift bei mehreren [[Eintragung |Eintragungen]] desselben Inhabers genügt ein einziger Antrag.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (5) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Sind die Erfordernisse gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt das [[Amt]] dem Antragsteller den Mangel mit.
 +
 +Wird der Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag zurück.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (6) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (7) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster|Gemeinschaftsgeschmacksmustern]]. Die Änderung wird in der vom [[Amt]] geführten Anmeldungsakte eingetragen.
 +</note>
 +
 +Art. 13 - 20 DV GGeschmMV (Kapitel II) -> [[Eintragungsverfahren]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/aenderung_des_namens_oder_der_anschrift_des_inhabers_oder_seines_eingetragenen_vertreters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)