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geschmacksmusterrecht:ggv:aenderung_des_namens_oder_der_anschrift_des_inhabers_oder_seines_eingetragenen_vertreters

finanzcheck24.de

Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen Vertreters

Artikel 19 (1) DV GGeschmMV

Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers, die nicht auf eine Übertragung des eingetragenen Geschmacksmusters zurückzuführen ist, wird auf Antrag des Inhabers im Register vermerkt.

Artikel 19 (2) DV GGeschmMV

Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers muss folgende Angaben enthalten:

a) die Nummer der Eintragung des Geschmacksmusters;

b) den Namen und die Anschrift des Inhabers laut Register. Wenn das Amt dem Inhaber eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe dieser Kennnummer zusammen mit den Namen des Inhabers aus;

c) den geänderten Namen und die geänderte Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

d) hat der Inhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e).

Artikel 19 (3) DV GGeschmMV

Der Antrag gemäß Absatz 2 ist gebührenfrei.

Artikel 19 (4) DV GGeschmMV

Für die Änderung des Namens oder der Anschrift bei mehreren Eintragungen desselben Inhabers genügt ein einziger Antrag.

Artikel 19 (5) DV GGeschmMV

Sind die Erfordernisse gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.

Wird der Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag zurück.

Artikel 19 (6) DV GGeschmMV

Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.

Artikel 19 (7) DV GGeschmMV

Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Die Änderung wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.

Art. 13 - 20 DV GGeschmMV (Kapitel II) → Eintragungsverfahren

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/aenderung_des_namens_oder_der_anschrift_des_inhabers_oder_seines_eingetragenen_vertreters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)