Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:ggv:abweisung_der_klage_durch_nationales_gericht
KIerzeugt oder
bearbeitet
Artikel 95 (3) UGV
Abweisung der nationalen Klage bei rechtskräftiger UGV-Entscheidung (Res iudicata)
Artikel 95 (3) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) verpflichtet das nationale Gericht, eine auf ein nationales Musterrecht gestützte Klage abzuweisen, wenn zwischen denselben Parteien wegen derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Sachurteil aufgrund eines Unionsgeschmacksmusters mit gleichzeitiger Schutzwirkung ergangen ist.
Unionsgeschmacksmusterverordnung (GGV) → Art. 95 Parallele Klagen aus Unionsgeschmacksmustern und aus nationalen Musterrechten → Abs. 3
Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines nationalen Musterrechts angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Unionsgeschmacksmusters, das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist.
Artikel 95 Abs. 3 des GGV legt fest, dass ein nationales Gericht die Klage abweist, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil aufgrund eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ergangen ist.
siehe auch
Artikel 95 UGV → Parallele Klagen aus Unionsgeschmacksmustern und aus nationalen Musterrechten
Regelt die Koordinierung paralleler Verletzungsklagen aus Unionsgeschmacksmustern und nationalen Musterrechten, einschließlich Vorrang-, Rechtskraft- und Ausnahmeregeln für einstweilige Maßnahmen.
Artikel 95 GGV → Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und aus nationalen Musterrechten
Regelt Zuständigkeit und Verfahren bei parallelen Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und nationalen Musterrechten.
geschmacksmusterrecht/ggv/abweisung_der_klage_durch_nationales_gericht.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
