Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:ggv:abweichende_kostenverteilung_bei_teilerfolg_oder_billigkeit
KIerzeugt oder
bearbeitet
Abweichende Kostenverteilung bei Teilerfolg oder Billigkeit
Artikel 70 (2) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) erlaubt der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer, bei teilweisem Unterliegen oder aus Billigkeitsgründen eine von der Grundregel abweichende Kostenverteilung zu beschließen.
Artikel 70 (2) UGV
Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.
siehe auch
Artikel 70 UGV → Kostenverteilung
Regelt die Verteilung der Kosten in Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren vor dem Amt.
geschmacksmusterrecht/ggv/abweichende_kostenverteilung_bei_teilerfolg_oder_billigkeit.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
