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geschmacksmusterrecht:eintragungsurkunde

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Eintragungsurkunde

§ 15 GeschmMV

Die Eintragungsurkunde nach § 25 der DPMA-Verordnung enthält folgende Angaben:

  1. das Aktenzeichen,
  2. die Anzahl der Geschmacksmuster,
  3. Angaben zum Rechtsinhaber,
  4. den Eintragungstag,
  5. Angaben zur Klassifikation und
  6. die Erzeugnisse.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/eintragungsurkunde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1