Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:beschwerde

finanzcheck24.de

Beschwerde

§ 23 (2) GeschmMG

Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die §§ 69, 73 Abs. 2 bis 4, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Abs. 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.

→ (§ 23 Abs. 1 GeschmMG) Verfahrensvorschriften
→ (§ 23 Abs. 3 GeschmMG) Rechtsbeschwerde

siehe auch

geschmacksmusterrecht/beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)