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geschmacksmusterrecht:anwendungsbereich

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Anwendungsbereich

§ 1 GeschmMV

Für die im Geschmacksmustergesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Geschmacksmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/anwendungsbereich.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1