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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschaeftsgeheimnisse:einstufung_als_geheimhaltungsbeduerftig
Einstufung als geheimhaltungsbedürftig
§ 16 (1) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ermöglicht die Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig durch das Gericht.
§ 16 (1) GeschGehG
Bei Klagen, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden (Geschäftsgeheimnisstreitsachen), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können.
Grenzen der Einstufung
Die Einstufung als geheimhaltungsbedürftig dient dem Schutz verfahrenseingebrachter Informationen und erstreckt sich nicht auf Informationen, die zur Erfüllung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen zu erteilen sind.1)
siehe auch
§ 16 GeschGehG → Geheimhaltung
Regelt die Geheimhaltung von Informationen in Geschäftsgeheimnisstreitsachen.
1)
BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2025 – X ZR 107/24 – Spenderteil
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