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geschaeftsgeheimnisse:einschraenkung_der_akteneinsicht
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§ 16 (3) GeschGehG
Einschränkung der Akteneinsicht
§ 16 (3) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschreibt die Einschränkungen bei der Akteneinsicht für Dritte.
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) → Abschnitt 3: Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen → § 16 Geheimhaltung → Abs. 3
Wenn das Gericht eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft, darf Dritten, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nur ein Akteninhalt zur Verfügung gestellt werden, in dem die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Ausführungen unkenntlich gemacht wurden.
siehe auch
§ 16 GeschGehG → Geheimhaltung
Regelt die Geheimhaltung von Informationen in Geschäftsgeheimnisstreitsachen.
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