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gebrauchsmusterrecht:zustaendigkeit_der_gerichte

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Zuständigkeit der Gerichte

§ 27 (1)-(2) GebrMG → Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 27 (3) GebrMG → Kosten des Patentanwalts

siehe auch

GebrMG, Kapitel 6 → Verfahrensvorschriften
Behandelt die Verfahrensvorschriften in Gebrauchsmusterstreitsachen und die Zuständigkeit der Gerichte.

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