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gebrauchsmusterrecht:vorueberlegungen

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Vorüberlegungen

  • Akteneinsicht, wegen möglicherweise eingeschränkten Schutzansprüchen.
  • Verständigung mit Inhaber geraten, da sonst negative Kostenentscheidung nach § 93 ZPO. Die Kosten für den Löschungsantrag trägt der Antragsteller, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/vorueberlegungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)