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gebrauchsmusterrecht:vernichtung_und_rueckruf
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Vernichtung und Rückruf
§ 24a GebrMG → Vernichtungsanspruch
siehe auch
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- ↑ Gebrauchsmustergesetz
Regelt den Schutz von technischen Erfindungen durch Gebrauchsmuster, oft als "kleines Patent" bezeichnet, mit einem vereinfachten und schnelleren Anmeldeverfahren im Vergleich zum Patent.
GebrMG, Kapitel 5 → Rechtsverletzungen und Sanktionen
Beschreibt die Ansprüche und Sanktionen bei Verletzungen von Gebrauchsmusterrechten. Es umfasst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen.
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