Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- gebrauchsmusterrecht:uebersetzung_der_gebrauchsmusteranmeldung [2017/01/24 14:09] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ gebrauchsmusterrecht:uebersetzung_der_gebrauchsmusteranmeldung [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Übersetzung der Gebrauchsmusteranmeldung ======
+<note>
+**§ 4a (1) GebrMG**
+Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Deutschen Patent- und Markenamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Gebrauchsmusteranmeldung]]