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--- gebrauchsmusterrecht:uebergangsregelung_fuer_kuenftige_aenderungen [2022/06/15 09:45] – angelegt mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:uebergangsregelung_fuer_kuenftige_aenderungen [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Übergangsregelung für künftige Änderungen ======
+<note>
+**§ 11 GebrMV**
+Für [[Gebrauchsmusteranmeldung|Gebrauchsmusteranmeldungen]], die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung [-> [[Gebrauchsmusterverordnung]]] eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
+</note>
+===== siehe auch =====
+GebrMV -> [[Gebrauchsmusterverordnung]]