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gebrauchsmusterrecht:sitzung_der_gebrauchsmusterabteilung
Sitzung der Gebrauchsmusterabteilung
§ 3 (3) S. 1 DPMAV
In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
- Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird,
- Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird.
§ 3 (3) S. 2 DPMAV
Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.
siehe auch
gebrauchsmusterrecht/sitzung_der_gebrauchsmusterabteilung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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