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gebrauchsmusterrecht:registeraenderungen

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Registeränderungen

§ 8 (4) GebrMG

Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters, seines Vertreters oder seines Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/registeraenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)