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Patentanwalt
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gebrauchsmusterrecht:prioritaetsrecht
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Prioritätsrecht
§ 6 (1) GebrMG → Innere Priorität
§ 6 (2) GebrMG → Ausländische Priorität
siehe auch
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- ↑ Gebrauchsmustergesetz
Regelt den Schutz von technischen Erfindungen durch Gebrauchsmuster, oft als "kleines Patent" bezeichnet, mit einem vereinfachten und schnelleren Anmeldeverfahren im Vergleich zum Patent.
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