gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
| Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung | Letzte ÜberarbeitungBeide Seiten der Revision | ||
| gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch [2023/07/25 08:23] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch [2023/10/09 08:29] – mfreund | ||
|---|---|---|---|
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
| **§ 15 (1) GebrMG** | **§ 15 (1) GebrMG** | ||
| - | Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, | + | Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters |
| - der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, | - der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, | ||
| - der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder | - der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder | ||
gebrauchsmusterrecht/loeschungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2023/10/09 08:29 von mfreund
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
