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--- gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch [2022/09/27 07:36] – mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:loeschungsanspruch [2023/10/09 08:29] – mfreund
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+====== Löschungsanspruch ======
+<note>
+**§ 15 (1) GebrMG**
+Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters [-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]], wenn
+  - der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
+  - der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
+  - der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
+</note>
+<note>
+**§ 15 (2) GebrMG**
+Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
+-> [[Löschungsgründe]] \\
+-> [[Löschungsandrohung]] \\