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+++ gebrauchsmusterrecht:loeschung_des_gebrauchsmusters [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Löschung des Gebrauchsmusters ======
+-> [[Teillöschung]]
+Nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster ist für eine Löschung kein Raum mehr.((vgl. BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät))
+Dies ist auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen.
+==== Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters ====
+Auch dem Rechtsbeschwerdegericht ist es möglich festzustellen, dass die Eintragung des Streitgebrauchsmusters unwirksam war.((BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät; m.V.a. BGHZ 168, 142, 144 - Demonstrationsschrank))
+Für die Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.((BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät; vgl. BGH, Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 - tafelförmige Elemente; v. 17.12.1996 - X ZB 4/96, GRUR 1997, 213, 214 f. - Trennwand))
+===== siehe auch =====
+-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
+-> [[Löschungsantrag]] \\