Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren [2022/09/27 07:41] mfreundgebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Kostenentscheidung im gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren ======
  
 +§ 17 (4) GebrMG -> [[Kosten des Löschungsverfahrens]]
 +
 +
 +-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
 +-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\
 +-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\
 +-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
 +
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]