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gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung

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gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung [2022/09/27 08:05]
mfreund
gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung [2022/10/28 07:08] (aktuell)
mfreund
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 -> [[Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens]] -> [[Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens]]
  
 +Gilt eine [[Beschwerde]] als nicht eingelegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats von einer Kostenentscheidung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG abzusehen.((BPatG, Beschl. v. 13. Mai 2022 - 35 W (pat) 415/22; m.V.a. den Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999, 5 W (pat) 414/98))
  
gebrauchsmusterrecht/kostenentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2022/10/28 07:08 von mfreund