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-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\ | -> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\ | ||
-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\ | -> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\ | ||
+ | -> [[Gegenstandswert eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens nach Beschränkung des Schutzbereichs]] \\ | ||
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§ 104 (1) S. 2 ZPO -> [[Verfahrensrecht: | § 104 (1) S. 2 ZPO -> [[Verfahrensrecht: | ||
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Begründung beinhalten, aus der für den Inhaber des Gebrauchsmusters zu ersehen ist, aufgrund welcher Tatsachen der Auffordernde das Gebrauchsmuster für nicht rechtsbeständig hält. Weiterhin muss erkennbar werden, dass der Auffordernde auf diesen Sachverhalt einen Löschungsantrag stützen wird.((BPatG, | Begründung beinhalten, aus der für den Inhaber des Gebrauchsmusters zu ersehen ist, aufgrund welcher Tatsachen der Auffordernde das Gebrauchsmuster für nicht rechtsbeständig hält. Weiterhin muss erkennbar werden, dass der Auffordernde auf diesen Sachverhalt einen Löschungsantrag stützen wird.((BPatG, | ||
+ | ==== Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO ==== | ||
- | Die Regelung | + | -> [[Gegenstandswert eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens nach Beschränkung |
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+ | Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren allerdings entsprechend anzuwenden.((BGH, | ||
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+ | Wie im [[Patentrecht: | ||
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+ | In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es in der Regel an einem Anlass zur Stellung eines Löschungsantrags, | ||
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+ | Die Regelung des § 93 ZPO greift nur dann ein, wenn ein Gebrauchsmusterinhaber keinen Anlass zur Antragstellung gegeben hat. Dabei ist darauf abzustellen, | ||
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Die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts [-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]] gehört im Falle eines parallel anhängigen Verletzungsverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, | Die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts [-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]] gehört im Falle eines parallel anhängigen Verletzungsverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, | ||
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+ | In der Regel fehlt es an einem Anlass zur Stellung eines Löschungsantrags, | ||
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+ | Begehrt der Antragsteller nach Abgabe einer solchen Erklärung eine Löschung des Gebrauchsmusters in weitergehendem Umfang und hat dieses Begehren Erfolg, so kommt eine Anwendung von § 93 ZPO zugunsten des Antragsgegners in der Regel dennoch nicht in Betracht.((BGH, | ||
===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== | ||
-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] | -> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] |
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