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gebrauchsmusterrecht:kosten_des_loeschungsverfahrens

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gebrauchsmusterrecht:kosten_des_loeschungsverfahrens [2022/09/27 07:43]
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gebrauchsmusterrecht:kosten_des_loeschungsverfahrens [2022/09/27 07:47] (aktuell)
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 § 104 (1) S. 2 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs]] (Verfahrensrecht) § 104 (1) S. 2 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs]] (Verfahrensrecht)
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 +==== Kostenentscheidung ====
  
 Nach § 17 Abs. 4 GbmG hat die Gebrauchsmusterstelle zu bestimmen, zu welchem Anteil ein Verfahrensbeteiligter die Kosten des Löschungsverfahrens zu tragen hat. Dies richtet sich gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 GbmG i. V. m. §§ 84 Abs. 2 S. 2 PatG, 91 ff. ZPO regelmäßig nach dem [[Verfahrensrecht:Unterliegensprinzip]].  Nach § 17 Abs. 4 GbmG hat die Gebrauchsmusterstelle zu bestimmen, zu welchem Anteil ein Verfahrensbeteiligter die Kosten des Löschungsverfahrens zu tragen hat. Dies richtet sich gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 GbmG i. V. m. §§ 84 Abs. 2 S. 2 PatG, 91 ff. ZPO regelmäßig nach dem [[Verfahrensrecht:Unterliegensprinzip]]. 
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 Es ist zu berücksichtigen, dass das Leitbild der Kostenentscheidung im [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren|gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren]]  durch den Verweis auf die Kostenvorschriften des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens vom Unterliegensprinzip gekennzeichnet ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20; m.V.a. §§ 17 Abs. 4 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 91 ff. ZPO)) Es ist zu berücksichtigen, dass das Leitbild der Kostenentscheidung im [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren|gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren]]  durch den Verweis auf die Kostenvorschriften des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens vom Unterliegensprinzip gekennzeichnet ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20; m.V.a. §§ 17 Abs. 4 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 91 ff. ZPO))
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 Hierbei kommt es darauf an, wieviel vom Schutzgegenstand, soweit angegriffen, nach der Entscheidung im Löschungsverfahren übriggeblieben ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20)) Hierbei kommt es darauf an, wieviel vom Schutzgegenstand, soweit angegriffen, nach der Entscheidung im Löschungsverfahren übriggeblieben ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20))
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 Begründung beinhalten, aus der für den Inhaber des Gebrauchsmusters zu ersehen ist, aufgrund welcher Tatsachen der Auffordernde das Gebrauchsmuster für nicht rechtsbeständig hält. Weiterhin muss erkennbar werden, dass der Auffordernde auf diesen Sachverhalt einen Löschungsantrag stützen wird.((BPatG, Beschl. v. 12. April 2022 - 35 W (pat) 15/20; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17, Rn. 96 – 101 m.w.N.)) Begründung beinhalten, aus der für den Inhaber des Gebrauchsmusters zu ersehen ist, aufgrund welcher Tatsachen der Auffordernde das Gebrauchsmuster für nicht rechtsbeständig hält. Weiterhin muss erkennbar werden, dass der Auffordernde auf diesen Sachverhalt einen Löschungsantrag stützen wird.((BPatG, Beschl. v. 12. April 2022 - 35 W (pat) 15/20; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17, Rn. 96 – 101 m.w.N.))
  
-Die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit können nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG angesetzt werden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. BPatGE 49, 29, 30 ff.)) 
  
-Im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens ist der Gebührentatbestand Nr2300 VV RVG (Geschäftsgebühreinschlägig.((BPatG, Beschl. v. 29Juni 2022 35 W (pat) 11/20))+Die Regelung des § 93 ZPO greift nur dann ein, wenn ein Gebrauchsmusterinhaber keinen Anlass zur Antragstellung gegeben hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob er durch sein Verhalten vor Verfahrenseinleitung gegenüber dem Antragsteller die Annahme hervorgerufen hat, dass ohne Löschungsantrag das Ziel der Beseitigung des Gebrauchsmusters nicht erreicht werden könne((Zöller, ZPO, 23Aufl. 2002, § 93 Rn. 2)). Dies setzt im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine ernsthafte Aufforderung des späteren Antragstellers zum Verzicht bzw. zur Löschung voraus, die mit nachprüfbaren Fakten versehen sein muss, auf die sich das Begehren stützt((vgl. Loth, GbmG, 2001, § 17 Rn. 60)).((BPatG, Beschl. v. 23Februar 2006 W (pat) 429/05))
  
-Zwar tragen die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA Züge eines justizförmigen Verfahrens((vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - „Legostein“ und BGH BlPMZ 2015, 112, 113 - „VIVA FRISEURE/VIVA“)), gebührenrechtlich sind sie aber als Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 11. Aufl., § 26 Rn. 4)) 
  
  
-Die Regelung des § 93 ZPO greift nur dann ein, wenn ein Gebrauchsmusterinhaber keinen Anlass zur Antragstellung gegeben hatDabei ist darauf abzustellen, ob er durch sein Verhalten vor Verfahrenseinleitung gegenüber dem Antragsteller die Annahme hervorgerufen hat, dass ohne Löschungsantrag das Ziel der Beseitigung des Gebrauchsmusters nicht erreicht werden könne((Zöller, ZPO, 23Aufl. 2002, § 93 Rn. 2)). Dies setzt im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine ernsthafte Aufforderung des späteren Antragstellers zum Verzicht bzw. zur Löschung voraus, die mit nachprüfbaren Fakten versehen sein muss, auf die sich das Begehren stützt((vgl. Loth, GbmG, 2001, § 17 Rn. 60)).((BPatG, Beschl. v. 23. Februar 2006 - 5 W (pat) 429/05))+Bei Vergleich trägt jeder seine Kosten selbst (§ 98 ZPO)Gerichtskosten werden geteilt.
  
-Im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 Sätze f. und § 84 Abs. Satz 2 PatG i. V. m. §§ 91 Abs. 2, 104 ZPO sind die der Antragstellerin entstandenen Kosten insoweit als erstattungsfähig zu berücksichtigen, als sie zur zweckentsprechenden Wahrung ihrer Ansprüche und Rechte notwendig waren.((BPatG, Beschl. v. 14Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19))+Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 92 Abs. 1 ZPO, die auch bei Nebenentscheidungen in Löschungsverfahren anwendbar sind.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 18 Rn. 151)) 
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 +==== Erstattungsfähigke Kosten ===== 
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 +Im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz PatG und § 91 Abs. Satz 1, Abs. 2 ZPO sind die einer Verfahrensbeteiligten erwachsenen Kosten insoweit berücksichtigungsfähig, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§ 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG).((BPatG, Beschl. v. 29Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20)) 
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 +Die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit können nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG angesetzt werden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. BPatGE 49, 29, 30 ff.)) 
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 +Im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens ist der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr) einschlägig.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20)) 
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 +Zwar tragen die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA Züge eines justizförmigen Verfahrens((vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - „Legostein“ und BGH BlPMZ 2015, 112, 113 - „VIVA FRISEURE/VIVA“)), gebührenrechtlich sind sie aber als Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 11. Aufl., § 26 Rn. 4))
  
 Die Bestimmung des Gegenstandswertes [-> [[Gegenstandswert des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens]]] bemisst sich gemäß §§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen, weil es für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 126)) Die Bestimmung des Gegenstandswertes [-> [[Gegenstandswert des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens]]] bemisst sich gemäß §§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen, weil es für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 126))
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 Die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts [-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]] gehört im Falle eines parallel anhängigen Verletzungsverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb die insoweit entstandenen Aufwendungen als notwendige Kosten im Sinne von § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sind .((vgl. BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19)) Die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts [-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]] gehört im Falle eines parallel anhängigen Verletzungsverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb die insoweit entstandenen Aufwendungen als notwendige Kosten im Sinne von § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sind .((vgl. BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19))
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-Bei Vergleich trägt jeder seine Kosten selbst (§ 98 ZPO). Gerichtskosten werden geteilt. 
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-Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 92 Abs. 1 ZPO, die auch bei Nebenentscheidungen in Löschungsverfahren anwendbar sind.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 18 Rn. 151)) 
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] -> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]
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