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gebrauchsmusterrecht:inhalt_der_gebrauchmusteranmeldung

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 +====== Inhalt der Gebrauchmusteranmeldung ======
 +
 +<note>
 +**§ 3 (2) GebrMV**
 +
 +Die Anmeldung muss enthalten:
 +
 +1. folgende Angaben zum Anmelder:
 +
 +a) wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
 +
 +b) wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist:
 +
 +aa) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;
 +
 +bb) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters;
 +
 +2. eine kurze und genaue technische Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters, jedoch keine Marken- oder Fantasiebezeichnung;
 +
 +3. die Erklärung, dass für die Erfindung die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragt wird;
 +
 +4. gegebenenfalls die Angabe eines Vertreters;
 +
 +5. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;
 +
 +6. falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Absatz 6 des Gebrauchsmustergesetzes) oder eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des Aktenzeichens und des Anmeldetags der Stammanmeldung;
 +
 +7. falls der Anmelder für dieselbe Erfindung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland bereits früher ein Patent beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung (§ 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes).
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 4 (1) GebrMG -> [[Gebrauchsmusteranmeldung]]
  

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