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Dr. Martin Meggle-Freund

gebrauchsmusterrecht:formblatt_fuer_die_gebrauchmusteranmeldung

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Formblatt für die Gebrauchmusteranmeldung

§ 3 (1) GebrMV

Für die schriftliche Gebrauchsmusteranmeldung ist für die nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

siehe auch

§ 4 (1) GebrMG → Gebrauchsmusteranmeldung

gebrauchsmusterrecht/formblatt_fuer_die_gebrauchmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1