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gebrauchsmusterrecht:erstattungsfaehige_gebuehren_eines_rechtsanwalts_im_gebrauchsmusterloeschungsbeschwerdeverfahren

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Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erstattung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr, die der beigezogene Rechtsanwalt nach Nr. 2300 VV RVG verdient hat.1)

Die zusätzliche Beauftragung des Rechtsanwalts gehört im Falle eines parallel anhängigen Verletzungsverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb die insoweit entstandenen Aufwendungen als notwendige Kosten im Sinne von § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sind [→ Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren].2)

siehe auch

1)
BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19
2)
vgl. BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19
gebrauchsmusterrecht/erstattungsfaehige_gebuehren_eines_rechtsanwalts_im_gebrauchsmusterloeschungsbeschwerdeverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/31 09:37 von mfreund