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gebrauchsmusterrecht:entsprechende_anwendung_der_normen_des_patentgesetzes

finanzcheck24.de

Entsprechende Anwendung der Normen des Patentgesetzes

§ 13 (3) GebrMG

Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/entsprechende_anwendung_der_normen_des_patentgesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)