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gebrauchsmusterrecht:doppelvertretung_im_gebrauchsmusterloeschungsverfahren [2022/09/27 07:51] – mfreund | gebrauchsmusterrecht:doppelvertretung_im_gebrauchsmusterloeschungsverfahren [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ====== | ||
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+ | Der erkennende Senat erachtet die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die dieser bei der Erstattungsfähigkeit von „Doppelvertretungskosten“ im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren anwendet (BGH GRUR 2013, 427 ff.) [-> [[Patentrecht: | ||
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+ | Danach kommt es im Falle eines parallel geführten Verletzungsrechtsstreits entscheidend darauf an, dass zwischen den jeweils mandatierten Patent- bzw. Rechtsanwälten eine Abstimmung stattfindet. Selbst in Fällen, in denen eine einfachere Verteidigungsstrategie verfolgt wird, ist ein konsistente, | ||
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+ | Nach der genannten Rechtsprechung bildet eine typisierende Betrachtungsweise die Grundlage, weshalb die Antragstellerin keine Obliegenheit dadurch verletzt hat, dass sie nicht im Einzelnen dargelegt hat, in welcher Weise ein konkreter Abstimmungsbedarf zwischen den Verfahren entstanden und hierdurch die Mitwirkung des Rechtsanwalts am Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren stattgefunden hat. Eine derartige Darlegungslast will die genannte Rechtsprechung für das Kostenfestsetzungsverfahren - auch vor dem Hintergrund des § 104 Abs. 2 ZPO - gerade vermeiden.((BPatG, | ||
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+ | In Fällen, in denen ein Verletzung- oder Verfügungsverfahren und ein Nichtigkeitsverfahren sich nur kurz zeitlich überschneiden, | ||
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+ | Das Gebot, für eine konsistente, | ||
+ | wenn ein entsprechender Verfügungsantrag oder eine Verletzungsklage abschließend erledigt sind. Eine Aussetzung stellt in diesem Sinne keinen Fall einer Erledigung dar. Bei einer Aussetzung muss stets Sorge dafür getragen werden, dass das parallele Verletzungsverfahren wieder aufgenommen wird; dies führt dazu, dass bei | ||
+ | der weiteren Führung des Löschungsverfahrens in vorausschauender Weise Handlungen vorbereitet werden müssen. Auch diese bedürfen der Abstimmung und erfordern damit das Zusammenwirken von Patentanwalt und Rechtsanwalt. Dies gilt | ||
+ | vorliegend umso mehr, als im Aussetzungszeitraum zwischen den Beteiligten Vergleichsverhandlungen stattgefunden hatten, die auch den Verletzungsrechtsstreit betrafen.((BPatG, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Kosten des Löschungsverfahrens]] | ||
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