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gebrauchsmusterrecht:doppelvertretung_im_gebrauchsmusterloeschungsverfahren

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gebrauchsmusterrecht:doppelvertretung_im_gebrauchsmusterloeschungsverfahren [2022/09/27 07:51]
mfreund
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mfreund
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 Nach der genannten Rechtsprechung bildet eine typisierende Betrachtungsweise die Grundlage, weshalb die Antragstellerin keine Obliegenheit dadurch verletzt hat, dass sie nicht im Einzelnen dargelegt hat, in welcher Weise ein konkreter Abstimmungsbedarf zwischen den Verfahren entstanden und hierdurch die Mitwirkung des Rechtsanwalts am Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren stattgefunden hat. Eine derartige Darlegungslast will die genannte Rechtsprechung für das Kostenfestsetzungsverfahren - auch vor dem Hintergrund des § 104 Abs. 2 ZPO - gerade vermeiden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20)) Nach der genannten Rechtsprechung bildet eine typisierende Betrachtungsweise die Grundlage, weshalb die Antragstellerin keine Obliegenheit dadurch verletzt hat, dass sie nicht im Einzelnen dargelegt hat, in welcher Weise ein konkreter Abstimmungsbedarf zwischen den Verfahren entstanden und hierdurch die Mitwirkung des Rechtsanwalts am Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren stattgefunden hat. Eine derartige Darlegungslast will die genannte Rechtsprechung für das Kostenfestsetzungsverfahren - auch vor dem Hintergrund des § 104 Abs. 2 ZPO - gerade vermeiden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20))
  
 +In Fällen, in denen ein Verletzung- oder Verfügungsverfahren und ein Nichtigkeitsverfahren sich nur kurz zeitlich überschneiden, kann die Hinzuziehung des Rechtsanwalts als im Sinne von in § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig erachtet werden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. BPatGE 53, 173, 176 - „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII“))
  
 +Das Gebot, für eine konsistente, die wechselseitigen Auswirkungen von Löschungsverfahren und Verletzungsrechtsstreit berücksichtigende Verfahrensführung zu sorgen, fällt erst dann weg,
 +wenn ein entsprechender Verfügungsantrag oder eine Verletzungsklage abschließend erledigt sind. Eine Aussetzung stellt in diesem Sinne keinen Fall einer Erledigung dar. Bei einer Aussetzung muss stets Sorge dafür getragen werden, dass das parallele Verletzungsverfahren wieder aufgenommen wird; dies führt dazu, dass bei
 +der weiteren Führung des Löschungsverfahrens in vorausschauender Weise Handlungen vorbereitet werden müssen. Auch diese bedürfen der Abstimmung und erfordern damit das Zusammenwirken von Patentanwalt und Rechtsanwalt. Dies gilt
 +vorliegend umso mehr, als im Aussetzungszeitraum zwischen den Beteiligten Vergleichsverhandlungen stattgefunden hatten, die auch den Verletzungsrechtsstreit betrafen.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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