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gebrauchsmusterrecht:akteneinsicht

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Akteneinsicht

§ 8 (5) GebrMG

Die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren steht jedermann frei. Im übrigen gewährt das Patentamt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)