Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
— | eugh [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | ====== Europäischer Gerichtshof (EuGH, EuG) ====== | ||
+ | * Webseite des EuG/EuGH : http:// | ||
+ | * Rechtsprechung: | ||
+ | * Wikipedia: [[wp> | ||
+ | |||
+ | ==== Streitgegenstand ==== | ||
+ | |||
+ | Wie in ständiger Rechtsprechung entschieden worden ist, könnte eine Partei, wenn sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen könnte, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, den Gerichtshof, | ||
+ | |||
+ | Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, | ||
+ | |||
+ | |||
+ | ==== Klage ==== | ||
+ | |||
+ | Gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Artikel 130 § 1 und Artikel 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, muss die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, | ||
+ | |||
+ | Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, | ||
+ | |||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | * [[: |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de