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eu:wahlmoeglichkeit_der_nationalen_gerichte

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Wahlmöglichkeit der nationalen Gerichte

Art. 83 (1) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Während einer Übergangszeit von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens können Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents oder Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats, das zu einem durch ein europäisches Patent geschützten Erzeugnis ausgestellt worden ist, weiterhin bei nationalen Gerichten oder anderen zuständigen nationalen Behörden erhoben werden.

siehe auch

Art. 83 EPG → Übergangsregelung

eu/wahlmoeglichkeit_der_nationalen_gerichte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)