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Vergleich

Artikel 79 EPGÜ:

Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.

siehe auch

eu/vergleich.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)