Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- eu:richterliche_unabhaengigkeit_und_unparteilichkeit [2023/02/01 08:19] – mfreund
+++ eu:richterliche_unabhaengigkeit_und_unparteilichkeit [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ======
+<note>
+**Artikel 17 (1) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\
+Das [[Gericht]], seine [[Richter des Gerichts|Richter]] und der [[Kanzler]] genießen richterliche Unabhängigkeit. Bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit sind die Richter an keine Weisungen gebunden.
+</note>
+<note>
+**Artikel 17 (2) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\
+[[Rechtlich qualifizierte Richter]] und [[technisch qualifizierte Richter]], die Vollzeitrichter des [[Gericht|Gerichts]] sind, dürfen keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, der [[Verwaltungsausschuss]] hat eine Ausnahme von dieser Vorschrift zugelassen.
+</note>
+<note>
+**Artikel 17 (3) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\
+Ungeachtet des Absatzes 2 schließt die Ausübung des Richteramtes die Ausübung einer anderen richterlichen Tätigkeit auf nationaler Ebene nicht aus.
+</note>
+<note>
+**Artikel 17 (4) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\
+Die Ausübung des Amtes eines [[technisch qualifizierte Richer|technisch qualifizierten Richters]], bei dem es sich um einen Teilzeitrichter des [[Gericht|Gerichts]] handelt, schließt die Ausübung anderer Aufgaben nicht aus, sofern kein Interessenkonflikt besteht.
+</note>
+<note>
+**Artikel 17 (5) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\
+Im Fall eines Interessenkonflikts nimmt der betreffende Richter nicht am Verfahren teil. Die Vorschriften für die Behandlung von Interessenkonflikten werden in der [[Satzung]] festgelegt.
+</note>
+Artikel 15 - 19 (Kapitel III) -> [[Richter des Gerichts]] \\
+Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
+-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
+===== siehe auch =====
+EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
+EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\
+Art. 97 (1) GG -> [[Grundrecht:Unabhängigkeit der Richter]] \\

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge