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+====== Protokoll betreffend die vorläufige Anwendung ======
+Das Protokoll zum [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] betreffend die vorläufige Anwendung (PVA) ist am 19. Januar 2022 in Kraft getreten.
+<note>
+**Artikel 1 PVA Vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht **
+Die Artikel 1-2, 4-5, 6 Absatz 1, 7, 10-19, 35 Absätze 1, 3 und 4, 36-41 und 71 Absatz 3 des
+Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sowie die Artikel 1-7 Absatz 1, 7 Absatz 5, 9-
+, 20 Absatz 1, 22-28, 30, 32 und 33 der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts werden mit
+Inkrafttreten dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien, die das erforderliche Verfahren nach
+Artikel 3 Absatz 1 abgeschlossen haben, vorläufig angewandt.
+</note>
+<note>
+**Artikel 2 PVA Unterzeichnung und Zustimmung, gebunden zu sein**
+(1) Dieses Protokoll liegt ab 1. Oktober 2015 für jeden Unterzeichnerstaat des
+Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zur Unterzeichnung auf.
+(2) Die Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, kann unbeschadet des
+Absatzes 3 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b ausgedrückt werden, indem es
+a) unterzeichnet wird oder
+b) vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und
+später ratifiziert, angenommen oder genehmigt wird.
+(3) Die Zustimmung, durch die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Artikel des
+Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht gebunden zu sein, kann durch eine
+einseitige Erklärung ausgedrückt werden.
+(4) Die Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder
+die in Absatz 3 genannte einseitige Erklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der
+Europäischen Union, im Folgenden als „Verwahrer“ bezeichnet, hinterlegt.
+</note>
+<note>
+**Artikel 3 PVA – Inkrafttreten**
+(1) Dieses Protokoll tritt einen Tag nach dem Tag in Kraft, an dem 13 Unterzeichnerstaaten des
+Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, darunter Deutschland, Frankreich
+und das Vereinigte Königreich, entweder das Übereinkommen über ein Einheitliches
+Patentgericht ratifiziert oder den Verwahrer davon in Kenntnis gesetzt haben, dass sie die
+parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches
+Patentgericht erhalten haben, und
+a) dieses Protokoll nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet oder nach Artikel
+Absatz 2 Buchstabe b unterzeichnet und ratifiziert, angenommen oder genehmigt
+haben oder
+b) durch eine einseitige Erklärung oder auf andere Weise erklärt haben, dass sie sich
+durch die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Artikel des
+Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht als gebunden betrachten.
+(2) Für jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls das in Absatz 1
+bezeichnete Verfahren abschließt, wird dieses Protokoll mit dem Tag wirksam, an dem die
+Vertragspartei dieses Verfahren abgeschlossen hat.
+(3) Dieses Protokoll und die darin vorgesehene vorläufige Anwendung wird nur für die
+Vertragsparteien wirksam, die das erforderliche Verfahren nach Absatz 1 abgeschlossen
+haben.
+</note>

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