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eu:moeglichkeit_der_verlaengerung_der_uebergangszeit_nach_konsultation_der_nutzer_des_patentsystems

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Möglichkeit der Verlängerung der Übergangszeit nach Konsultation der Nutzer des Patentsystems

Art. 83 (5) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens führt der Verwaltungsausschuss eine eingehende Konsultation der Nutzer des Patentsystems und eine Erhebung durch, um die Zahl der europäischen Patente und der ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein europäisches Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind, derentwegen weiterhin nach Absatz 1 Klagen wegen Verletzung bzw. Widerruf oder auf Nichtigerklärung bei den nationalen Gerichten erhoben werden, die Gründe dafür und die damit verbundenen Auswirkungen zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Konsultation und einer Stellungnahme des Gerichts kann der Verwaltungsausschuss beschließen, die Übergangszeit um bis zu sieben Jahre zu verlängern.

siehe auch

Art. 83 EPG → Übergangsregelung

eu/moeglichkeit_der_verlaengerung_der_uebergangszeit_nach_konsultation_der_nutzer_des_patentsystems.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)