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eu:mitteilung_der_nationalen_rechtsvorschriften
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Art. 20 (2) Richtlinie 2004/48/EG
Mitteilung der nationalen Rechtsvorschriften
Art. 20 (2) der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erfordert die Mitteilung der nationalen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden.
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (DurchsRL) → KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN → Art. 20 Umsetzung → Abs. 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
siehe auch
Art. 20 Richtlinie 2004/48/EG → Umsetzung
Regelt die Frist und Anforderungen für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
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