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Art. 10 FluggastrechteVO

Nach Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO hat ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen bestimmten Prozentsatz des Preises des Flugscheins zu ersetzen, wenn es einen Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt als diejenige, für die der Flugschein erworben wurde.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt. Die nach Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO auszugleichende Unannehmlichkeit besteht nämlich darin, dass dem Fluggast nicht der Komfort geboten wird, der der auf seinem Flugschein angegebenen Klasse entspricht. Maßgeblich hierfür ist jeweils ein bestimmter Flug, nicht hingegen die Beförderung des Fluggasts insgesamt.1)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt im Zusammenhang mit Ausgleichsansprüchen wegen Annullierung oder Verspätung ein Flug mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, eine Gesamtheit dar, so dass die Anwendbarkeit der Verordnung unter Berücksichtigung des ersten Abflugorts und des Endziels des Flugs zu beurteilen ist.2)

Wie der Gerichtshof in den zitierten Entscheidungen ausdrücklich ausgeführt hat, gilt dies jedoch nur für die Zwecke des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 FluggastrechteVO. Im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO sind die einzelnen Teilstrecken hingegen auch im Falle einer einheitlichen Buchung jeweils gesondert zu betrachten.3)

Dies ist konsequent, weil für einen Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 FluggastrechteVO die Verspätung am Endziel von entscheidender Bedeutung ist, während Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO nur den Ausgleich von Unannehmlichkeiten auf den jeweils betroffenen Teilstrecken vorsieht.4)))

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt.5)

Schuldner eines Anspruchs aus Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den von der Herabstufung betroffenen Flug durchführt.6)

1)
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24; m.V.a. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15, NJW 2016, 2635 = RRa 2016, 180 Rn. 22-27 - Mennens
2)
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24; m.V.a. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - C-502/18, NJW 2019, 2595 = RRa 2019, 222 Rn. 16 - Ceské aerolinie; Beschluss vom 12. November 2020 - C-367/20, RRa 2021, 125 Rn. 19 - KLM; ebenso BGH, Urteil vom 12. April 2022 - X ZR 101/20, NJW-RR 2022, 1216 Rn. 11 ff.
3) , 6)
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24
4)
((BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24
5)
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24; Anschluss an EuGH, Urteil vom 22. Juni 2016 - C 255/15, NJW 2016, 2635 = RRa 2016, 180 Rn. 22-27 - Mennens
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